JIL kompakt – Das Onlinezugangsgesetz und seine Umsetzung

Die JIL kompakt stehen als handliche Zweiseiter zum Download zur Verfügung.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) müssen 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital verfügbar sein. Was bedeutet FITKO? Wozu dienen FIM Bausteine? Wie helfen EU-SDG oder eIDAS? 


Im E-Government Benchmark der EU liegt Deutschland schon seit Jahren im Mittelfeld (aktuell auf Platz 14 bei Online-Services, Platz 22 bei Online-Services für Unternehmen, Platz 20 bei vorausgefüllten Formularen). Das Benchmark umfasst die EU Mitgliedsstaaten plus Albanien, Island, Nordmazedonien, Norwegen, Montenegro, Republik von Serbien, Schweiz, und die Türkei. 


Im Gegensatz zu führenden E-Government-Ländern wie Estland oder Malta hat in Deutschland jedes Bundesland eigene Kompetenzen bei der Gesetzgebung. Aber auch föderale Staaten wie Österreich zeigen, dass eine umfassende Digitalisierung nur im Zusammenspiel vom Bund, den Bundesländern und allen Kommunen gelingen kann. 


Um bei der Digitalisierung durchzustarten, wurde im Sommer 2017 das OZG beschlossen. Das OZG verpflichtet Bund und Länder einschließlich Kommunen alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen (in Summe 575) binnen fünf Jahren online anzubieten und sie über einen Verbund der Verwaltungsportale von Bund und Ländern zugänglich zu machen. Mit den im Portalverbund vorgesehenen Nutzerkonten können nach einer einmaligen Registrierung (Single-Sign-On) alle angebotenen Leistungen im Portalverbund genutzt werden. Dafür sind jedoch bundesweit einheitliche IT-Standards und Schnittstellen erforderlich.


Von den 575 OZG-Leistungen ist für etwa 115 der Bund zuständig – inklusive Regelung und Vollzug. Der überwiegende Teil, nämlich 370 OZG-Leistungen liegt zwar in der Regelungskompetenz des Bundes, der Vollzug geschieht jedoch über die Länder und Kommunen. Bei lediglich 90 Leistungen obliegt die Regelungs- und Vollzugskompetenz in den Ländern und Kommunen. 


Nimmt man an, dass die Leistungen mehr oder weniger einzeln implementiert werden müssen, und rechnet man lediglich mit 400 Kreisen und kreisfreien Städten anstatt mit 11.000 Kommunen, ergibt sich laut Normenkontrollrat dennoch eine Gesamtzahl von gut 180.000 Implementierungen. Einige Verwaltungsleistungen bestehen durchaus aus mehreren Prozessen in verschiedenen Behörden. Demnach multipliziert sich die Gesamtzahl der Implementierungen noch um ein Vielfaches. 


Als zentrales Gremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik agiert der IT-Planungsrat. Die neu eingerichtete Föderale IT-Kooperation (FITKO) übernimmt zusammen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das übergeordnete Programmmanagement.


FITKO_Bausteine

   Abbildung 1: Bausteine des FITKO

Digitalisierungslabore

Rund 30 Digitalisierungslabore wurden von Bund, Ländern und Kommunen für 14 verschiedene OZG Themenfelder eingerichtetet. Unter Federführung jeweils eines oder mehrerer Bundesländer und unter Co-Federführung des in diesem Bereich zuständigen Bundesministeriums erarbeiten die Labore digitale Klick-Dummies (interaktionsfähige Demo einer Bedienoberfläche des anvisierten Endproduktes) zu den OZG-Leistungen. Nach der Konzeptionsphase einer OZG-Leistung gibt es eine Referenzimplementierung des erarbeiteten Konzepts. Parallel dazu müssen gesetzliche Rahmenbedingungen erarbeitet und abgestimmt werden. Am Ende muss die entwickelte OZG-Leistung für alle nutzbar sein und soll in die Fläche ausgerollt werden. 


FITKO und das Föderale Informationsmanagement FIM

Am 1. Januar 2020 ging FITKO als Anstalt öffentlichen Rechts in Frankfurt am Main offiziell an den Start. Zudem verpflichten sich Bund und Länder, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereitzustellen. Mit dem Digitalisierungsbudget sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, von der FITKO unterstützt werden.


Das Föderale Informationsmanagement (FIM) der FITKO besteht aus drei Bausteinen zur standardisierten Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Bund, Ländern und Kommunen.


Der Fokus des Bausteins FIM-Leistung liegt auf der „Übersetzung“ der gesetzlichen Vorgaben in eine verständliche Sprache. Der Baustein FIM Datenfelder definiert alle Daten (z.B. Name, Adresse, Telefon etc.) die zwingend benötigt werden, um eine Leistung abzurufen. Der Baustein FIM-Prozesse beschreibt den Ablauf sowie die erforderlichen Bearbeitungs- und Prüfschritte, die rechtlich vorgegeben sind. 


Zentral für den Erfolg der Digitalisierung eines OZG- Verfahrens ist der Einbezug aller relevanten Beteiligten sowie Entscheidungsträger:innen.


Das erste Ziel ist, ein tiefes Verständnis der betrachteten Leistung aus Nutzerperspektive, rechtlicher und technischer Sicht zu erreichen. Daher werden zu Beginn alle wesentlichen Daten über die Verwaltungsleistung zusammengetragen, um eine faktenbasierte Analyse zu ermöglichen. Zudem werden Personas (idealtypische Nutzer:innen) identifiziert und beschrieben. Darüber hinaus ist ein Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Abläufe innerhalb der öffentlichen Verwaltung (Prozessmanagement) erforderlich. Damit können schon jetzt DSGVO Punkte bewertet und mögliche unnötige Prozessschritte beseitigt werden.


In einem zweiten Schritt kann die betrachtete Leistung in einem Design-Thinking-Workshop entwickelt und ein Klick-Dummy mit nutzerorientiertem Design (v.a. auch hinsichtlich Barrierefreiheit) in mehreren Iterationen mit Nutzer:innen getestet werden. Danach erfolgt der Umsetzungsplan. Ein erstes Beispiel ist die Leistung Wohngeld in Schleswig-Holstein, die für erste Kommunen bereits online zur Verfügung steht. Die Weiterentwicklung und insbesondere Nachnutzung dieser Lösungen durch andere Verwaltungen wie auch die Anbindung an die jeweiligen Fachverfahren im Back Office stehen dann allerdings noch aus.

eIDAS Verordnung der EU

Wer eine digitale Verwaltungsleistung nutzen möchte, muss sich in der Regel identifizieren und authentifizieren. Hierzu dienen Nutzerkonten für Bürger und Unternehmen. Mit diesen einmalig eingerichteten Konten werden künftig alle Leistungen unabhängig davon, bei welchem Teilnehmer des Portalverbunds das Konto angelegt wurde, nutzbar.
Anmeldung und Authentifizierung erfolgen mit der Online-Ausweisfunktion im deutschen Personalausweis beziehungsweise mit der AusweisAPP. Die Sicherheit und Vertraulichkeit orientiert sich an europäischen Anforderungen, hier die EU-Verordnung 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS). Diese enthält auch eine strenge Webseiten-Authentifizierung (eID statt UserID und Passwörter) und die gegenseitige Anerkennung von elektronischen Identitäten (eID) und Signaturen im gesamten EU-Raum. Ebenso wurde damit die elektronische Unterschrift der händischen gleichgestellt.


SDG Verordnung der EU und data once only

Mit der EU-Verordnung 2018/1724 über ein zentrales digitales Zugangstor, das sogenannte Single Digital Gateway (SDG), wurden die Grundlagen geschaffen, dass Bürger:innen sowie Unternehmen wichtige E-Government-Services über ein Portal (meinEuropa/myEurope) abrufen können und an die Verwaltung übermittelte Daten nur einmalig angegeben werden müssen (data-once-only Prinzip). Wenn eine Behörde bereits hinterlegte Daten für einen Antrag benötigt, können diese durch eine eindeutige Identifikation sicher unter den Verwaltungen ausgetauscht werden.


Für das gemeinsame Portal müssen Bund, Länder und Kommunen die Informationen über ihre Verwaltungsservices bis Ende 2020 zweisprachig (deutsch/englisch) zur Verfügung stellen und bis Ende 2023 Verwaltungsservices zweisprachig vollständig digital anbieten. Deutschland wird einen zentralen Zugang zu den Verwaltungsleistungen über den Portalverbund des OZG ermöglichen.

Literatur und weitere Informationen

Univ.Lekt. Christian Rupp, CMC
Chief Innovation Officer

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Joint eGov and Open Data Innovation Lab (JIL)
Maria-Goeppert-Str. 17
23562 Lübeck
www.jil.sh ●

Das JIL ist eine Kooperation zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, um die öffentliche Verwaltung bei der Digitalisierung zu unterstützen. Wir arbeiten dabei menschzentriert und eng mit Beteiligten aus der Praxis zusammen.

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